§ 62 Nds. Schulgesetz – Aufsichtspflicht der Schule

1. Die Lehrkräfte haben die Pflicht, die Schülerinnen und Schüler in der Schule, auf dem Schulgelände, an Haltestellen am Schulgelände und bei Schulveranstaltungen außerhalb der Schule zu beaufsichtigen. Die Aufsicht erstreckt sich auch darauf, dass die Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs 1 das Schulgrundstück nicht unbefugt verlassen.
2. Geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule (§ 53) sowie geeignete Erziehungsberechtigte können mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betraut werden. Auch geeignete Schülerinnen und Schüler können damit betraut werden, wenn das Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten vorliegt.

Warum Aufsichtspflicht für Schule?

• wesentliche Amtspflicht des Lehrers
• Schule muss Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten für die anvertrauten Schüler wahrnehmen, da sie aufgrund des staatlichen Erziehungsauftrags Schule besuchen müssen

Zweck der Aufsicht:

• Schutz von Leben und Gesundheit der Schüler
• Schutz von Leben und Gesundheit Dritter
• Schutz von Eigentum und Besitz gegen Zerstörung und Wegnahme

Allgemeine Grundsätze:

Die Aufsichtsmaßnahme muss

• bestimmt sein. D. h. Verantwortlichkeiten müssen eindeutig festgelegt sein (z.B. Aufsichtsplan), unmissverständliche Anweisungen gegeben sein ohne sie zu weit auslegen zu können.
• geeignet sein, um einen angestrebten Erfolg zu erreichen (Ungeeignet z.B.: Videoüberwachung einer Klasse, da nicht rechtzeitig interveniert werden kann).
• möglich und zumutbar sein, sowohl für Lehrer als auch Schüler (Lehrer kann nicht um eine Ecke sehen; es ist keiner der beiden Parteien zuzumuten immer Toilettengänge zu begleiten).
• erforderlich sein (bei Schneefall kann den Schülern nicht verboten werden, den Schulhof zu betreten, nur weil eine Schneeballschlacht stattfinden könnte).
• verhältnismäßig sein. D.h. Vorteile müssen insgesamt die Nachteile überwiegen (Verzicht auf Unterrichtsexkursionen, da Straßenverkehr gefährlich = nicht verhältnismäßig)
  

Die Aufsicht muss nach drei Kriterien geführt werden:

Sie muss

• präventiv sein. Meint, Gefahren vorausschauend begegnen, versuchen, typische Gefahren im Voraus zu erkennen und auszuschließen. Hinweisen auf besondere Gefahren ist nachzugehen, um sich über Ausmaß bewusst zu werden.
• aktiv ausgeübt werden. Keine Beschränkung auf Hinweise und Belehrungen, sondern Kontrolle des Verhaltens der Schüler und Eingriff bei vorauszusehendem Fehlverhalten. Der Lehrer muss sich an den Ort der Gefahr begeben, um sofort eingreifen zu können: aufmerksam machen auf bestimmte Gefahren und gefährdende Verhaltensweisen reicht nicht aus.
• kontinuierlich sein. Dies findet statt, wenn sich die Schüler jederzeit beaufsichtigt fühlen. Sie dürfen nicht das Gefühl verlieren, sie würden beobachtet werden.

Weiterhin muss berücksichtigt werden:

Alter der Schüler, Eigenarten, Entwicklungsstand, Charakter, Verantwortungsbewusstsein und die jeweiligen örtlichen Verhältnisse sowie sonstige Umstände (eventuelle Gefährdungsmomente).

Allgemein ist zu beachten, dass die Aufsichtsintensität bei jüngeren Schülern größer sein muss als bei älteren und vor allem, dass an Förderschulen nicht nur das Alter, sondern gerade der Entwicklungsstand und das Verantwortungsbewusstsein zu berücksichtigen ist.

Bei Zweifeln über Inhalt und Umfang der Aufsichtsführung in einer bestimmten Situation sollte man sich fragen: Was würde ein verantwortungsbewusster Mensch, dem Kinder oder Jugendliche anvertraut sind, hier tun? Was würden vernünftige Eltern, was würde ich selbst als Mutter oder Vater von der Lehrkraft meines Kindes erwarten?

Räumlicher Bereich der Aufsicht

Die Aufsichtspflicht der Schule beinhaltet das gesamte Schulgelände und natürlich auch alle Orte, an denen schulische Veranstaltungen stattfinden, sowie die Wege dorthin. Der Schulweg (Wohnung - Schule, Schule – Wohnung) unterliegt dem elterlichen Aufsichtsbereich. Der Aufenthalt im Schulbus dem Schulträger (Busfahrer).

Es besteht seitens der Schule eine Verpflichtung, das Verhalten der Schüler an den Schulbushaltestellen auf und unmittelbar vor dem Schulgelände zu überwachen. Eingeschlossen sind ebenso Haltestellen, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegen. Bei der Beaufsichtigung sollten folgende Grundsätze beachtet werden: Bei Schülern ab der siebten Klasse aufwärts reicht in der Regel eine stichprobenartige Überprüfung (trotzdem regelmäßig!) aus. Bei den Jahrgangsstufen darunter muss die Zahl der Schüler, der Schulbusse, die zeitgleich an den Haltestellen sind sowie die Lage der Haltestellen berücksichtigt werden. So kann es erforderlich sein, zu bestimmten Zeiten eine permanente Aufsicht durchzuführen. Einzelheiten müssen vom Schulleiter nach pflichtgemäßem Ermessen geregelt werden. (Fahrschülern sollte vor und nach dem Unterricht sowie in Freistunden Gelegenheit zum Aufenthalt in einem geeigneten Raum der Schule ermöglicht werden. -> Ebenfalls Aufsichtspflicht! Abstimmung von Stunden- und Fahrplan notwendig, um Aufenthalt möglichst kurz zu gestalten.)

Zeitlicher Bereich der Aufsicht
Die Aufsichtspflicht der Schule besteht für die Gesamtdauer schulischer Veranstaltungen, einen angemessenen Zeitraum vor Beginn und nach Beendigung und der Zwischenräume (v.a. Pausen). Eine Richtlinie besagt, dass die Pflicht besteht, wann mit dem Eintreffen bzw. Aufenthalt von Schülern zu rechnen ist bzw. die letzten das Schulgelände verlassen haben.

Besondere Hinweise
Störende Schüler dürfen aus dem Unterricht verwiesen werden (ggf. besondere Vorkehrungen treffen zur Abwehr von Gefahren für den Schüler oder andere).

Verletzung der Aufsichtspflicht

Wird die Aufsichtspflicht verletzt, können drei unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten:

Zivilrechtliche Haftung Es muss unterschieden werden zwischen Personenschaden eines Schülers und allen sonstigen Personen- oder Sachschäden.

Personenschaden eines Schülers: Die Schüler unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV). Schulunfälle sind alle Unfälle, die Tätigkeiten, die mit dem Schulbesuch im Zusammenhang stehen, einschließen (klassische Raufereien auf dem Schulhof, Unfälle auf dem Schulweg,).

Schadensersatzansprüche wegen aller sonstigen Personen- und Sachschäden (Verletzung eines unbeteiligten Passanten durch Ball beim Sportunterricht, beschädigte Garderobe durch Sturz,): Diese sind bei einer Aufsichtspflichtverletzung nicht gegen die Lehrkraft zu richten, sondern immer an den Dienstherren.

In beiden Fällen kann der Lehrer in Regress genommen werden: „Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Dies bedeutet, dass bei einfacher Fahrlässigkeit die Lehrkraft von der Ersatzpflicht befreit ist.

Einfach fahrlässig handelt gemäß § 276 Abs. 1 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt. Erforderlich bedeutet hier, dass sich nach der Erfahrung und Gewissenhaftigkeit einer pflichtbewussten/besonnenen/verständigen durchschnittlichen Lehrkraft gerichtet wird.

Grob fahrlässig handelt eine Lehrkraft, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt wird. Das bedeutet, die einfachsten und naheliegensten Überlegungen werden außer Acht gelassen sowie Missachtung dessen, was jedem klar sein müsste.

Vorsatz ist eine bewusste Verletzung der Aufsichtspflicht, die sich beinahe schon auf die Provokation eines Unfalls besinnt.

Dienstrechtliche Folgen 

Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht wird beamtenrechtlich als Dienstvergehen bezeichnet. Dies kann mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden, die vom Verweis über Geldbuße bis zur Entfernung aus dem Dienst reichen (werden meist nur bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und/oder enormen Schäden eingeleitet).

Strafrechtliche Folgen 

Falls der höchst seltene Fall, dass ein Aufsichtspflichtverstoß zu einer Verletzung oder sogar zum Tod führen sollte, eintritt, besteht die Möglichkeit eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung.

Verhaltenshinweise
- einschlägige Vorschriften besorgen, lesen, beherzigen
- Merkblätter der gesetzlichen Unfallversicherung ansehen
- Dringend zu empfehlen: Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, ggf. bei Gewerkschaften (Abwehr von unberechtigten Ansprüchen, Schadenersatz bei Eigentum des Schulträgers)
- Bei ernstem Unfall mit erheblichem Personen / Sachschaden Aussage verweigern; professionellen Rechtsrat / Beistand einholen (ebenfalls Gewerkschaft), dann erst aussagen.

Bearbeitet von Marc Mollnau nach Fetzer, "Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte" in Pädagogik 9/94, S. 49ff

Literatur:
Böhm, Schulrechtliche Fallbearbeitungen für Pädagogen, Neuwied (Luchterhand) 1994
Fetzer, "Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte" in Pädagogik 9/94, S. 49ff 
Füssel u.a., Rechts ABC für Lehrerinnen und Lehrer, Neuwied (Luchterhand) 1998
Woltering / Bräth, Niedersächsisches Schulgesetz - Handkommentar, Stuttgart (Boorberg) 1994